Der Landkreishaushalt umfasst in diesem Jahr 86 Millionen Euro.

 

16 Millionen sind in diesem Jahr für folgende Investitionen vorgesehen:

 

- Landratsamt Erweiterung mit Integration des Gesundheitsamtes und des Veterinäramtes 1 Million Euro

   Gesamte Baukosten: 8,9 Mio Euro verteilt auf mehrere Jahre

 

- Neubau des Parkplatzes beim Amt 140.000 Euro

 

- Feuerlöschwesen 461.000 Euro

   Darin sind auch die Investitionszuweisungen an die Gemeinden für Fahrzeugbeschaffungen enthalten.

 

- An den Landkreisschulen sind in diesem Jahr Beschaffungen und Investitionen in Höhe von 3.588.600 Euro

  vorgesehen. Davon entfallen allein auf die neue EDV-Ausstattung der Schulen 430.000 Euro!

 

- Für ambulante Pflegeeinrichtungen sind 50.000 Euro vorgesehen. Allerdings gibt es hier eine Gesetzesänderung.
  Deshalb ist der Ausstieg der Förderung durch den Landkreis ab 2018 mit den Diensten bereits besprochen.


- Für den Ankauf ökologisch wertvoller Flächen sind 50.000 Euro vorgesehen.

  Beim Naturschutzprojekt „Pfahl“ eingeplant sind ebenfalls 50.000 Euro weiterer ökologisch wertvoller Flächen.

 

- Krankenhäuser:

   Fast 3 Millionen Euro sind 2017 für die beiden Krankenhäuser für Ausbaumaßnamen vorgesehen.

   Bis 2020 kommen noch einmal 4 Millionen Euro Ausgaben auf den Landkreis zu.

   Außerdem wurde die Errichtung eines Facharztzentrums am Krankenhaus in Viechtach beschlossen.

 

   Also alles gut? Nein, keineswegs. Dazu in den nächsten Tagen mehr.

 

- Kreisstraßen:

 

  148 Straßenkilometer hat der Landkreis Regen zu betreuen. Dafür sind im laufenden Haushalt 300.000 Euro für normale 
  Instandsetzungen vorgesehen.

  Tiefer muss der Landkreis beim Vollausbau oder beim Neubau von Straßen in die Tasche greifen: rund 1,6 Millionen
  Euro sind im Haushalt veranschlagt.

  Größter Brocken ist der Neubau der Kreisstraße REG 12 Kirchberg – Hangenleithen. Insgesamt sind hier 8 Millionen 
  Euro vorgesehen, im letzten Jahr wurden 1,3 Millionen ausgegeben, in diesem Jahr sind 400.000 Euro veranschlagt.

  Die Forderung nach dem Ausbau dieser Straße begleitet mich schon mein ganzes kommunalpolitisches Leben im 
  Landkreis. Bereits 1978(!) wurde der Ausbau dieser Straße gefordert.

 

- Skilandesleistungszentrum Arber: in diesem Jahr eingeplant 560.000 Euro für die Beschaffung eines Spurgerätes und
  den weiteren Ausbau der Anlage

 

So, damit sind die größten Ausgabeposten aufgeführt und schon nahezu die gesamte Summe von 16 Millionen Euro für Investitionen erreicht.

 

Was heißt das nun für die Landkreisfinanzen?

 

Der Landkreis erhält vom Staat eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 12.650.000 Euro.

Der größte Einnahmeposten ist die Kreisumlage, die von den Gemeinden erhoben wird, in Höhe von knapp 35 Millionen Euro.

Würden nun alle vorgesehenen und notwendigen Investitionen über die Kreisumlage finanziert, wäre der Aufstand der Städte und Gemeinden vorprogrammiert.

 

Denn im konkreten Fall schaut das, ausgewählt an drei Beispielen, so aus:

 

Arnbruck hat eine Umlagekraft von 1,6 Mio Euro und zahlt 794.000 an den Landkreis.

Bayer. Eisenstein hat eine Umlagekraft von 879.000 Euro und zahlt 421.000 Euro an den Landkreis.

Teisnach hat eine Steuerkraft von 6,9 Mio. Euro und zahlt an den Landkreis 3,3 Mio. Euro.

 

Ob die Gemeinden selbst Investitionen tätigen müssen oder wie ihr Haushalt ausschaut, interessiert nicht. Alleine entscheidend ist die Steuer- bzw. Umlagekraft.
 

Die Finanzierungslücke, die für den Landkreis entsteht wird jetzt auch über Darlehensaufnahmen abgedeckt. Wobei auch hier wieder die Gemeinden über die Kreisumlagenberechnung mitfinanzieren – wer denn sonst.

 

Konkret heißt dies für den Landkreis, dass wir bis zum Jahr 2020 eine Verschuldung in Höhe von 22,5 Millionen Euro erreicht haben.

Und ohne dass ein Euro investiert wird, sind alleine 12 Millionen Euro Personalkosten jährlich zu bezahlen.

 

Deshalb:

In den nächsten 6 Jahren werden wir das Kunststück vollbringen müssen, dass die notwendigen und sinnvollen Vorhaben umgesetzt werden, die Verschuldung im Rahmen bleibt und die Gemeinden nicht so belastet werden, dass ihnen selbst die Luft ausgeht.


Die Bahn und der öffentliche Personennahverkehr und die Schülerbeförderung

 

Viel gestritten und diskutiert wurde über die Reaktivierung der Nebenstrecke Gotteszell-Viechtach. Schließlich wurde in einem Bürgerentscheid mehrheitlich für die Reaktivierung entschieden.

 

Und ich sage es noch einmal ausdrücklich: Dieser Bürgerentscheid ist zu respektieren.

 

Bleibt die Bahn nach dem Probebetrieb?
Wenn nicht Staat, Landkreis und Kommunen völlig sinnlos Millionen Steuergelder in den Wind schießen möchten – ja.

 

Die Probleme...

Sicherung der unbeschrankten Bahnübergänge

Schülerbeförderung

Vernetzung der Verkehrsmittel

Kombiticket

 

...sollten wir umgehend in Angriff nehmen und nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf den Ausgang des Probebetriebes warten.

 

Damit verlieren wir nur wertvolle Zeit und ich gehe zum heutigen Tag auch fest davon aus, dass die Bahn bleibt. Deshalb möchte ich hier schnellstens tätig werden.

 

Wer profitiert

von der Sicherung der Bahnübergänge?

Alle. Die Bahnnutzer durch Verkürzung der Fahrzeit, die anderen Verkehrsteilnehmer durch mehr Sicherheit und die Anlieger durch weniger Lärmbelästigung

 

Vernetzung der Verkehrsmittel und Kombiticket?

Alle. Sinnvoll wird ein ÖPNV-System erst, wenn es möglichst durchgängig nutzbar ist und ich sehe momentan auch keinen Grund, warum über das GUTI-System zwar Feriengäste Bus und Bahn mit dem gleiche Ticket nutzen können, nicht aber die Landkreisbevölkerung.

 

Schülerbeförderung

Ein Kapitel für sich und ein Thema, das bis heute für großen Ärger sorgt und teilweise auch gar nichts mit der Grundsatzdiskussion Bus oder Bahn zu tun hat.

 

Ein aktuelles Beispiel:

Die Kinder aus Ruhmannsfelden gingen bisher ganz selbstverständlich bei einem Wechsel an die Realschule nach Viechtach.

Anders ist es in diesem Jahr abgelaufen. Bei der Anmeldung wurde den Eltern mitgeteilt, dass sie ihre Kinder in Deggendorf anmelden müssen, weil die Beförderungskosten dorthin etwas billiger sind, als die Fahrkosten nach Viechtach.

Das Problem wäre ganz einfach dadurch zu lösen, wenn der Landkreis bereit wäre, die sog. 20 % Regelung anzuwenden.

 

Was heißt das?

Grundsätzlich ist der Schulweg kostenfrei zur nächstgelegenen Schule mit dem geringsten Beförderungsaufwand. Allerdings kann der Landkreis davon abweichen, wenn die Beförderung zu einer anderen Schule nicht mehr als 20 % Mehrkosten verursacht.

 

Leider soll diese Ausnahme bei uns erst ab dem Schuljahr 2018/2019 gelten.

Verstehe ich nicht. Denn was machen jetzt die Eltern, die in diesem Jahr ihre Kinder anmelden müssen?

Wenn es schon rechtlich möglich ist, dann muss diese Regelung auch für dieses Schuljahr schon gelten und vor allem: es muss für alle Betroffenen angewendet werden.


Hohle Phrasen dreschen liegt mir nicht und Wahlversprechen in Bereichen zu geben, für die weder Landrat noch Landkreis überhaupt zuständig sind halte ich für ziemlich daneben.

Aber die Liste der Zuständigkeit des Landkreises ist ohnehin lang und gibt für einen engagierten Amtsinhaber genügend Platz zur Entfaltung.

Davon abgesehen: der Landkreis muss sich zum größten Teil über die Kreisumlage, also über die Gemeinden, finanzieren.

Und auch die Liste der Investitionen, die der Landkreis in den nächsten Jahren durchführen möchte ist lang und fordert sowohl die Landkreisfinanzen wie auch die Gemeinden über die zu zahlende Kreisumlage.

Deshalb möchte ich Sie darüber informieren, wo der Landkreis steht, welche Maßnahmen bereits beschlossen sind und abgewickelt werden müssen und was das nicht zuletzt für die Finanzsituation bedeutet.

Aber natürlich hat jeder seine eigenen Schwerpunkte und natürlich auch seine eigene Arbeitsweise. Was mir an der Ist-Situation nicht gefällt und was ich gerne ändern möchte, auch darüber werde ich Sie informieren.


Der Landkreis Regen ist zuständig für insgesamt 13 Schulen.

 

Dazu gehören

 

·         die Gymnasien in Zwiesel und Viechtach

·         die Realschulen in Viechtach, Regen und Zwiesel

·         die Berufschule Regen

·         Hotelberufschule Viechtach

·         FOS und BOS in Regen

·         Berufsfachschule für Glas in Zwiesel

·         Landwirtschaftsschule (Hauswirtschaft) in Regen

·         die beiden Förderschulen Viechtach und Regen

 

Alleine der kostenfreie Schulweg kostet den Landkreis jährlich rund 1 Million Euro.

Der jährliche Aufwand für die Schulen ohne große bauliche Investitionen beträgt rund 4,6 Millionen Euro. Gesamt müssen hier also jährlich 5 – 6 Millionen Euro finanziert werden.

 

Außerdem sind an den Landkreisschulen sind in diesem Jahr Beschaffungen und Investitionen in Höhe von   

 

3.588.600 Euro

 

vorgesehen.

 

An Beschaffungen einschließlich der Schul-EDV sind dies z.B. für:

 

Realschule Regen                                                          49.000 Euro

Realschule Viechtach                                                   80.000 Euro

Realschule Zwiesel                                                        108.000 Euro

Gymnasium Viechtach                                                 62.000 Euro

Gymnasium Zwiesel                                                     52.000 Euro

 

Das Gymnasium in Zwiesel wird aktuell saniert. Insgesamt sind dafür auf mehrere Jahre verteilt fast 14 Millionen Euro vorgesehen.

In diesem Jahr sind 2.715.000 Millionen Euro im Haushalt eingestellt.

 

Viel Geld, aber auf alle Fälle gut angelegtes Geld. Wir alle möchten, dass unsere Kinder die bestmögliche schulische Ausbildung bekommen und unsere Schulen wirklich auf dem neuesten Stand sind.

 

Die Realschulen in Viechtach und Regen und das Gymnasium in Viechtach erfordern momentan keine größeren Baumaßnahmen, anders ist dies bei der Realschule in Zwiesel.

 

Diese Schule hat definitiv einen größeren Sanierungsbedarf und ja – hier wird man auch darüber reden und berechnen müssen, ob ein Neubau nicht sinnvoller ist.

 

Und um es ganz klar zu sagen: für den Erhalt dieses Schulortes werde ich kämpfen, weil die Realschule für die ganze Region und das Einzugsgebiet um Zwiesel wichtig ist.